13.03.2021 – 12:17

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Baden-Württemberg: „Prioritäten-Gezappel“ beim Thema Impfen
Sozialminister Manfred Lucha verteidigt Corona-Management bei health tv

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Köln (ots)

Kontroverse Debatte kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ein Streitpunkt ist das Corona-Management der Regierung. Die schwäbische Stadt Tübingen hat in der Pandemie auf kostenlose Schnelltests und Extramaßnahmen für Ältere gesetzt und ist damit gut gefahren. Dennoch ist das Land Baden-Württemberg den „Tübinger Weg“ nicht gegangen. In der Sendung „Wir wählen Gesundheit – Landtagswahl in Baden-Württemberg“ beim Gesundheitssender health tv verteidigt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Corona-Management. Zwar betont er, dass es in Tübingen „unbestritten ein großes Engagement“ gebe, aber unsere Aufgabe war es, für das ganze Land praktikabel eine durchgängige Testkonzeption umzusetzen. Das haben wir gemacht“.

So gebe es die Möglichkeit, für Lehrer*innen und Erzieher*innen sich zwei Mal die Woche testen zu lassen. 800 kommunale Testzentren werden unterstützt und über 6.000 Testanfragen der Wohn- und Pflegeheime mit einer drei Mal wöchentlichen Testpflicht entwickelt. So wie Baden-Württemberg aufgestellt sei, sei man auf dem richtigen Weg.

Das sieht Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anders. Er zeigt sich unzufrieden, wie die Impfpriorisierung seitens der baden-württembergischen Landesregierung umgesetzt wird. Er spricht von einem „Prioritäten-Gezappel“. Fast jeden Tag seien neue Zielgruppen benannt worden. Was zu Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt habe: „Minister Lucha sorgt immer weiter dafür, dass die Hotlines überlastet sind.“

Kritik hatte es im Vorfeld der Sendung auch von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gegeben. Der Vorwurf: Der Sozialminister sei „schwer dabei, der Entwicklung ein Stück weit hinterherzulaufen“. Lucha hätte früher auf Schnell- und Selbsttests setzen müssen. Von Moderatorin Birgit Lechtermann auf den Vorwurf angesprochen, sagt Lucha: „Sie hat die ganze Zeit blockiert, Verantwortung an den Schulen selbst zu übernehmen.“ Statt immer nur testen, testen, testen zu rufen, hätte sie lieber die Digitalisierung vorantreiben sollen, „das ist nämlich ihre Aufgabe“. Das Sozialministerium, das für das Thema Gesundheit zuständig ist, habe die rechtlichen Voraussetzungen, die Beschaffung, die Verteilung, die kommunalen Partner, die Testzentren in Apotheken und Ärzten organisiert. „Frau Eisenmann muss jetzt in ihrer Zuständigkeit die Umsetzung an den Schulen garantieren. Das wurde jetzt in einem Spitzengespräch verabredet.“

Kritik an Landarztquote

Moderatorin Birgit Lechtermann diskutiert mit ihren Gästen auch über das Thema Ärztemangel. Die Landarztquote sei neben Modellen zur genossenschaftlichen Arztorganisationen und Förderprogrammen ein Baustein, die Arztdichte zu verbessern, findet der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Zur Landarztquote muss er sich aber auch Kritik gefallen lassen. So werde keiner der Studierenden, die jetzt über diese Quote zusätzlich ihr Studium beginnen, in den kommenden zehn Jahren ihren Facharzt haben, betont Rainer Hinderer (SPD). Die Ausbildung dauere länger. Ein weiteres Problem sei, dass neben den jetzt schon 640 unbesetzten Hausarzt-Stellen 2.600 Praxen in den kommenden Jahren altersbedingt zur Übergabe anstünden. Deswegen müsse es andere, schnellere Lösungen für bereits fertigausgebildete Ärzte geben, sich auf dem Land niederzulassen. Als Beispiel nennt Hinderer unter anderem Zuschüsse für Ärzte.

Ein Hausärzte-Mangel führe auch dazu, dass wegen fehlender Alternativen Krankenhäuser als Anlaufstelle dienen, betont Professor Dr. Martin Handel, Landtagskandidat der Freien Wähler. Um den Ärztemangel langfristig in den Griff zu bekommen, wirbt er dafür, die Zahl der Medizinstudienplätze wieder hochzufahren. Kurzfristig müssten Konzepte her, bereits ausgebildete Ärzte für den Hausarztberuf zu gewinnen. Sahra Mirow, Landesvorsitzende von Die Linke, kritisiert die Zuschnitte der Versorgungsbezirke durch die Krankenkassenärztliche Vereinigung (KV). Sie führe zu Überversorgung an der einen und zur Unterversorgung an anderer Stelle. Aufgabe der KV ist es, die ambulante Versorgung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bevölkerung zu gewährleisten.

In dem Zusammenhang wirbt Mirow dafür, dass duale Finanzierungssystem von privaten wie gesetzlichen Versicherungen zu verändern. „In dem Moment, wo man durch Privatpatienten viel eher abrechnen kann als bei Kassenpatienten, ist das ein Problem. Das führt dazu führt, dass es gerade in den ländlichen Gebieten tatsächlich auch Finanzierungsprobleme gibt für die Ärztinnen und Ärzte.“ Das duale System auflösen für die gesetzliche Krankenversicherung wäre auf jeden Fall ein Ansatz und schaffe ein breiteres, stabileres Fundament für eine gute Gesundheitsvorsorge für alle.

Krankenhausfinanzierung und Kritik an Investitionszuschüssen des Landes

Ebenfalls nötig sei eine neue Form der Krankenhausfinanzierung. Die Abrechnung nach Fallpauschalen, die Ökonomisierung der Gesundheit, „ist ein grundsätzliches Problem“. Mirow kritisiert, dass das Land derzeit nur die Hälfte der nötigen Krankenhausinvestitionen trage. Das führe zu Kostendruck an Klinikstandorten, die dann die fehlenden Mittel anderweitig kompensieren müssen, „meist auf dem Rücken des Personals“. Minister Lucha (Grüne) hält dagegen: „Wir haben mit unseren Investitionsprogrammen die Kliniken gestärkt.“ Das Land hat die Mittel für die Krankenhausinvestitionen deutlich erhöht. Im Haushaltsplan 2021 stehen über eine Milliarde Euro bereit.

Hinweis zur Sendung

Die Sendung zur Lage in Baden-Württemberg wird im TV am Samstag, 13. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden:

https://ots.de/KSchNS

Alle Sendungen von „Wir wählen Gesundheit“ zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und zur Kommunalwahl in Hessen sind auch in der Mediathek auf www.healthtv.de abrufbar.

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