19.03.2021 – 12:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Connemann: Aufarbeitung von DDR-Unrecht darf kein Verfallsdatum haben

Berlin (ots)

Dank an Roland Jahn und seine Mitarbeiter

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 15. und letzten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:

„Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben. Geschichte kennt keine Schlussstriche. Deshalb hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen beschlossen. Am Ende der Bespitzelung standen 111 Kilometern Akten. Mit ihrer Überführung in das Bundesarchiv werden sie Teil des nationalen Gedächtnisses. Dort bleiben sie für Bürgerinnen und Bürger offen. Die Öffnung des Stasi-Unterlagen-Archivs für die Gesellschaft ist Vorbild für viele Länder auf der ganzen Welt: Die Akten einer Diktatur verschwinden nicht im Giftschrank, sondern persönliche Akteneinsicht kann beantragt werden. Davon machen auch heute noch jeden Monat Tausende Gebrauch.

In Zukunft wird die Akteneinsicht auch digital und an westdeutschen Standorten des Bundesarchivs möglich sein. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn und ein Signal an die vielen Opfer der SED-Diktatur, die heute auch im Westen Deutschlands leben. Dass dies alles möglich ist, verdanken wir der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn und den Mitarbeitern seiner Behörde. Gemeinsam mit dem Bundesarchiv bereiten sie die Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs vor – ein Kraftakt.

Wir brauchen auch in Zukunft den forschenden Blick in die Diktatur. Nur so wird und bleibt unser Blick für Freiheit und Demokratie geschärft. Das sind wir den Opfern schuldig.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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