25.03.2021 – 12:31

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert/Connemann: EU-Aktionsplan Ökolandbau ist ambitioniert und notwendig

Berlin (ots)

Planungssicherheit für die Landwirtschaft

Heute stellte die EU-Kommission ihren Öko-Aktionsplan für 2021 bis 2027 vor. Dazu erklären die für Europa zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, sowie die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Gitta Connemann:

Leikert: „Der Öko-Aktionsplan der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Lebensmittelerzeugung. Sein Ziel ist es, das Vertrauen der Verbraucher in biologisch produzierte Lebensmittel zu stärken und so Landwirtschaft, Umweltschutz und Lebensmittelversorgungssicherheit langfristig besser miteinander zu vereinen.

Zu diesem Zweck umfasst er eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen zur Förderung der Öko-Landwirtschaft: Der angekündigte Aufbau einer Datenbank der Öko-Herstellerzertifikate kann ein wichtiger Bestandteil einer Standardisierung im Öko-Bereich sein – die EU muss Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft bleiben. Die vorgesehenen Investitionen in die Öko-Landwirtschaft schaffen Sicherheit für Landwirtinnen und Landwirte, die auf biologische Erzeugung umsteigen wollen.

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen auch dazu beitragen, die Erträge in der Öko-Landwirtschaft zu steigern – nicht zuletzt, um die Lebensmittelpreise auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Die Maßnahmen müssen für die konventionell wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte ein in der Praxis attraktives Angebot sein. Starre Prozentvorgaben für den Anteil des Ökosektors an der Landwirtschaft helfen bei den anstehenden Herausforderungen nicht.“

Connemann: „Der ökologische Landbau leistet einen wertvollen Beitrag für die Umwelt. Das betrifft vor allem die Bodenfruchtbarkeit, den Grundwasser- und Gewässerschutz sowie die Biodiversität. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr regionale Bioprodukte – das hat die Corona-Pandemie klar gezeigt. Wir müssen also die Bio-Produktion stärken. Und zwar von Beginn an. Im Mittelpunkt der Absatzförderung müssen Öko-Rohstoffe aus heimischer Erzeugung stehen.

Die EU-Förderinstrumentarien können dabei helfen. Allerdings können diese den Markt nicht ersetzen. Öko-Produkte haben und brauchen ihren Preis. Dafür muss die Kundennachfrage steigen. Damit Öko-Produkte nicht im Regal liegen bleiben. Zur Wahrheit gehört: Wir brauchen auch unsere konventionelle Landwirtschaft. Auch dort wird nachhaltig gewirtschaftet. Vor allem der Flächen-Verbrauch fällt sehr viel geringer aus. Nur mit Öko können wir die Lebensmittel-Sicherheit nicht gewährleisten. Denn hier sind die Erträge bislang deutlich geringer als in der konventionellen Landwirtschaft. Schon heute muss Deutschland einen großen Anteil seiner Lebensmittel importieren.

Die Mischung macht es also. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein – ohne ideologische Schere im Kopf. Es ist nicht Aufgabe des Staates, ‚öko‘ oder ‚konventionell‘ zu verordnen. Es ist Aufgabe des Staates, beides zu ermöglichen. Für eine nachhaltige Steigerung der Öko-Produktion sind praktikable Rahmenbedingungen erforderlich. Die Entscheidung für die eine oder andere Bewirtschaftungsform muss aber am Ende allein bei den Betrieben liegen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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