03.03.2021 – 19:48

Piratenpartei Deutschland

Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit

Stuttgart (ots)

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen Anbieter von Diensten beim Aufspielen von Staatstrojanern zur Mithilfe verpflichtet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg und Landtagskandidat Philip Köngeter lehnen diesen Vorschlag auf das schärfste ab und bezeichnen es als einen Angriff auf die Freiheit der Menschen.

„Die CSU ist wieder voll in ihrem Element und möchte den Überwachungsstaat in Deutschland noch weiter ausbauen. Scheinbar ist China für Seehofer ein großes Vorbild“, kritisiert Landtagskandidat Philip Köngeter die Vorschläge des Bundesinnenministeriums. „Mit der Personalausweis-Pflicht möchte man die Anbieter noch zu Gehilfen eines großen Lauschangriffs verpflichten. Auch sie zu verpflichten, den Staatstrojaner auf Endgeräte Ihrer Kunden zu installieren, ist Teil davon. Solche Maßnahmen kennen wir sonst aus nicht demokratischen Staaten. Dass Trojaner und Hintertüren auch ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften jeder Art sind, ist da nur noch das Sahnehäubchen.“

„Das Papier des Bundesinnenministeriums hat es in sich. Es wird versucht die Überwachungsbehörden noch weiter zu stärken, denn auch Krankenhäuser oder Hotels sollen verpflichtet werden, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben und zu speichern“, erklärt Köngeter. „Die Opposition darf sich nicht von der Pflicht zu Verifizierung bei Online-Diensten täuschen lassen. Hier wird ein gewaltiges Fass aufgemacht, um andere Punkte als nicht relevant darzustellen. Das ganze Papier muss aber abgelehnt werden.“

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