22.03.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

Berlin (ots)

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte „Maskenskandal“, zeigen, wie wichtig es ist, dass unsere Politiker und die Politik transparenter werden müssen. Transparenz fördert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, stärkt unsere Demokratie durch mehr Teilhabe und hemmt Korruption.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:“Regelmäßig erleben wir Korruptionsskandale – aktuell durch Politiker, die die Corona-Pandemie als eine gute Gelegenheit betrachtet haben, um Vermittlungsgebühren zum persönlichen Nutzen einzustreichen. Aber auch in der Vergangenheit fielen Politiker dadurch auf, dass sie Positionen ausnutzten, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Solche Vorfälle haben in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür geschärft, dass nicht alle Politiker und Beamte immer der Allgemeinheit dienen, sondern auch für staatliche oder kommunale Aufträge Bestechungsgelder (oder illegale Parteispenden) annehmen oder bei der Privatisierung von staatlichem Vermögen in die eigene Tasche wirtschaften.

Für Wirtschaftsunternehmen ist das Sichern und Erschließen von Märkten ein alltäglicher und gleichzeitig lebenswichtiger Vorgang. Die Verlockung, besondere Kontakte zu nutzen, liegt dabei nahe, sichert es doch für eine geraume Zeit die Existenz oder den Absatz der Organisation. Gleichzeitig sind Unternehmen durch das Strafgesetzbuch Regeln gesetzt.

Korruption und Bestechung treten auf, je näher Personen an der Macht sind. Daher ist auch dort die Möglichkeit besonders gut, Fehlverhalten zu entdecken. Insbesondere wenn das Risiko einer juristischen Grauzone besteht, ist hier Transparenz ein wichtiges Mittel, um dem Beobachter ein eigenes Urteil zu erlauben. Denn jenseits der Frage, ob etwas justiziabel ist, besteht die Notwendigkeit eines moralischen Urteils. Nur Transparenz und Information können dies ermöglichen.

Bestechlichkeit und Korruption erschüttern unser Vertrauen in die Demokratie. Denn sie liefern Anreize zu einem Verhalten, das nicht mehr das Wohl der Gesellschaft in den Vordergrund stellt, und daher die Integrität zunächst einzelner Politiker in Frage stellt. Doch insbesondere dadurch, dass Fehlverhalten in der Regel nur scheinbar zufällig ans Licht kommt, stehen schnell Politiker insgesamt unter Generalverdacht. Und damit in Konsequenz die Institution, die für das Entscheiden über unser friedliches Zusammenleben verantwortlich ist.

Um dem zu begegnen fordern wir Transparenz, beispielsweise durch eine aussagekräftigere Veröffentlichung von Spenden an Parteien und Nebeneinkünften von Politikern. Wir unterstützen ein umfangreiches und lückenloses Lobbyregister überall dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden.“

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