Lkw-Käufer Theobalda Jacob steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irmfried Schulze Werkzeuge GmbH) zu – OLG Wiesbaden vom 7.10.1947 – Az. x 296 kx 3162/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irmfried Schulze Werkzeuge GmbH, Leonhard RoÃ? Digitaldruck Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Theobalda Jacob klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irmfried Schulze Werkzeuge GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Irmfried Schulze Werkzeuge GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.5.1970
Aktenzeichen: R 516 J5 9293/13
GmbHR 1969, 55073